Diese Aufstellung gibt einen Überblick über militärische Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine. Diese setzen sich aus zwei Strängen zusammen: Zum einen aus den Finanzmitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit denen Rüstungslieferungen und anderes Material der Industrie finanziert werden. Und zum Zweiten aus der Abgabe von Material aus den Beständen der Bundeswehr. Insgesamt hat Deutschland inzwischen Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.
Die Mittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung belaufen sich allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1MilliardenEuro. Hieraus fließen auch die deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) der Europäischen Union. Aus der EPF können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet werden. Deutschland sind bislang aus der EPF etwa 31 Millionen Euro zurückerstattet worden. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen1für die Folgejahre in Höhe von derzeit etwa 6MilliardenEuro.
Bislang sind bereits ca. 5MilliardenEuro (2023) und ca. 1,6 MilliardenEuro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen; weitere 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.Februar2022 hat Deutschland Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben. Außerdem sind in Deutschland über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa282MillionenEuro. Weitere Aufwendungen, die wir hier nicht beziffern, gibt es für die Behandlung von verwundeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.
Eine Folge des Jährlichkeitsgrundsatzes ist die Unterscheidung von Ausgabeermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen (vgl. § 3 Absatz 1 BHO). Ausgabeermächtigungen ermächtigen die Verwaltung, im jeweiligen Haushaltsjahr Ausgaben zu leisten. Verpflichtungsermächtigungen (§§ 16, 38 BHO) erlauben demgegenüber der Verwaltung, sich zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zu verpflichten. Das Institut der Verpflichtungsermächtigung schafft hierfür die erforderliche parlamentarische Legitimation und sichert das parlamentarische Budgetrecht im Hinblick auf die durch den Eingang der Verpflichtungen bewirkte finanzielle Vorbelastung künftiger Haushalte.
Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:
(Änderungen im Vergleich zur vorherigen Aktualisierung in fett)
Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
- 120 Schützenpanzer MARDER mit Ersatzteilen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 100)
- 50 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* (gemeinsamem Projekt mit Dänemark) (zuvor: 40)
- Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
- Munition für Schützenpanzer MARDER*
- 158 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
- Munition für LEOPARD 2 (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 10 All Terrain Tracked Carrier Warthog (Führungsfahrzeug)*
- 5 All Terrain Tracked Carrier Warthog (Reparatur- und Bergefahrzeug)*
- 66 Armoured Personnel Carriers (APC)*
- 73 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
- 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition und Ersatzteilen (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
- 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
- 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG und Ersatzteilen* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
Luftverteidigung
- 4 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM* (zuvor: 3)
- 2 Luftverteidigungssystem IRIS-T SLS* (zuvor: 1)
- 146.000 Schuss Flakpanzermunition GEPARD (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 2 Luftverteidigungssysteme SKYNEX mit Munition*
- Flugkörper IRIS-T SLM*
- 9 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
- Flugkörper IRIS-T SLS
- 52 Flakpanzer GEPARD mit Ersatzteilen*
- 2 Luftverteidigungssysteme PATRIOT mit Ersatzteilen
- PATRIOT Flugkörper
- 2 PATRIOT Startgeräte
- 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
- 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
- 2.700 Fliegerfäuste STRELA
Artillerie
- 3 Mehrfachraketenwerfer HIMARS
- 111.000 Schuss 155 mm Artilleriemunition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 90.000)
- 21.000 Schuss 155mm Nebel-/Leuchtmunition (zuvor: 20.872)
- Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
- 2 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
- 155mm Präzisionsmunition* (SMArt, VULCANO)
- 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit den USA und Großbritannien)
- 14 Panzerhaubitzen 2000 mit Ersatzteilen (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)
- 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
- Artillerieortungsradar COBRA*
- 10 Laserzielbeleuchter und tragbare Feuerleitmodule für VULCANO Artilleriemunition*
Drohnen und Drohnenabwehr
- 88 Drohnenabwehrsensoren und -jammer* (zuvor: 84)
- 232 Aufklärungsdrohnen VECTOR mit Ersatzteilen* (zuvor: 212)
- 249 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN* (zuvor: 215)
- 70 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
- 180 RF 360 Fieldkits - Drohnendetektionssysteme*
- 19 Drohnendetektionssysteme*
- 93 Drohnensensoren*
- 18 Aufklärungsdrohnen Primoco ONE*
- 7 Aufklärungsdrohnen SONGBIRD*
- 1 LUNA NG Aufklärungssystem*
- 20 Überwasserdrohnen*
- 10 Antidrohnenkanonen*
- 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
Pionierfähigkeiten
- 21 Brückenlegepanzer BIBER mit Ersatzteilen* (zuvor: 19)
- 11 Pionierpanzer DACHS mit Ersatzteilen* (zuvor 9)
- 18 Bergepanzer 2 mit Ersatzteilen* (zuvor: 17)
- 42 Minenräumpanzer WISENT 1 mit Ersatzteilen* (zuvor: 38)
- Material für Kampfmittelbeseitigung (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 57 Minenräumpflüge* (zuvor: 55)
- 20 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- Material für Kampfmittelbeseitigung (aus Bundeswehr- undIndustriebeständen*)
- 500 Werkzeugtaschen mit Sprengmaterial*
- 19 schwere und mittlere Brückensysteme und 12 Spezialanhänger
- 5 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
- 2 Bergepanzer 3
- 12 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
Schutz- und Spezialausrüstung
- 8 AMPS Selbstschutzsysteme für Hubschrauber* (zuvor: 5)
- 600 Nachtsichtbrillen*(zuvor: 500)
- IT-Ausstattung*
- 2.000 LED Leuchten*
- 84 Außenbordmotoren
- 400 Wärmebildgeräte*
- 3 Satcom Überwachungssysteme*
- 263 Grenzschutzfahrzeuge*
- 292 SatCom Terminals*
- 1 Anti-Seeminensystem*
- 33.190 Gefechtshelme
- 56 Bodenüberwachungsradare GO12*
- 50 mobile Antennenträgersysteme*
- 63 Laserentfernungsmesser*
- 2.667 Kryptotelefone*
- 90.600 Schießbrillen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 1 Platinendrucker*
- 1 Antennenhubstation*
- 1.288 Doppelfernrohre
- 5 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
- 10 Störsender*
- 40 Laserzielbeleuchter*
- 1 Radiofrequenzsystem
- 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
- 165 Ferngläser*
- 1 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
- 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusiveMaterial zur
- Dekontaminierung
- 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
- 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*
Logistik
- 62 Tankfahrzeuge Zetros* (zuvor: 46)
- 18 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 361 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen) (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 250 LKW Zetros*
- 90 Schwerlastsattelzüge 8x8 HX81 und 90 Auflieger*
- 25 LKW MAN TGS*
- 40 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
- 34 Wechselladesysteme 15t*
- 6 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 21 Abrollplattformen*
- 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge THeMIS*
- 179 Pick-up*
- 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
Durchhaltefähigkeit
- 1.625 Sturmgewehre MK 556* (zuvor: 1.525)
- 230 Präzisionsgewehre HLR 338 mit 240.000 Schuss Munition* (zuvor: 145/60.000)
- 331 Gewehre CR 308* (zuvor: 231)
- 54,6 Millionen Schuss Handwaffenmunition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 50,6 Millionen)
- Rettungsboote*
- 282.000 Schuss Munition 40mm*
- 13.000 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90*
- 120mm Mörsermunition*
- 6.132 Tarnnetze (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 6.000 Ponchos*
- 600.000 Erste-Hilfe Kits*
- 100 Granatmaschinenwaffe GMW*
- 2 Notstromaggregate
- 450 Schneeketten
- 205.000 Einzelmodule Gruppenverpflegung
- Sanitätsmaterial
- 10All Terrain Tracked Carrier Warthog (Sanitätsfahrzeug)
- 49 Krankenkraftwagen*
- 30.000 Sätze Winterbekleidung
- 27.477 Rucksäcke
- 1.202 Infusionspumpen
- Ersatzteilpaket WISENT*
- Feldhospital*
- 100 Maschinengewehre MG5*
- 8 Sterilisatoren Zahnmedizin
- 103.000 Tourniquet
- 500 Pistolen SFP9*
- 2 Hangar-Zelte*
- 8 Gabelstapler*
- 295 Stromerzeuger
- 168 Feldheizgeräte*
- 36.400 Wolldecken
- 14.000 Schlafsäcke
- Mi-24 Ersatzteile*
- Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
- 200 Zelte
- 116.000 Kälteschutzjacken
- 80.000 Kälteschutzhosen
- 240.000 Wintermützen
- 320.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
- 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
- 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich900 Griffstücke
- 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
- 50 Bunkerfäuste zuzüglich15 Griffstücke
- 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
- 100.000 Handgranaten
- 5.300 Sprengladungen
- 100.000 MeterSprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
- 350.000 Zünder
- 100 Auto-Injektoren
- 15 Paletten Bekleidung
- 1.200 Krankenhausbetten
- 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60OP-Leuchten
- Schutzbekleidung,OP-Masken
- 1 Feldlazarett (Projekt gemeinsam finanziert mit Estland)*
- Kraftstoff Diesel und Benzin*
- 10 TonnenAdBlue*
- 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
- MiG-29 Ersatzteile*
Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
- 20 Schützenpanzer MARDER*
- 85 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und den Niederlanden)
- Munition für Kampfpanzer LEOPARD 2 und LEOPARD 1*
- Munition für Schützenpanzer MARDER*
Luftverteidigung
- 1 Luftverteidigungssysteme PATRIOT
- PATRIOT Flugkörper
- 2 Luftverteidigungssysteme SKYNEX mit Munition*
- IRIS-T SLM/SLS Flugkörper *
- 15 Flakpanzer GEPARD*
- 8 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM
- 10 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLS*
- 249.680 Schuss Gepard Munition*
Artillerie
- 36 Radhaubitzen RCH 155*
- 18 Panzerhaubitzen 2000*
- über 120.000 Schuss Artilleriemunition 122mm*
- über 250.000 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
- 14 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
Drohnen und Drohnenabwehr
- 243 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
- 15 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
- 50 Überwasserdrohnen*
Hubschrauber
- 6 Sea King Mk41 Mehrzweckhubschrauber mit Ersatzteilen
Pionierfähigkeiten
- 13 Bergepanzer 2*
- 4 Pionierpanzer DACHS*
- Material für Kampfmittelbeseitigung*
- 1 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- 5 Brückenlegepanzer BIBER*
- 2 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
- 2 schwere und mittlere Brückensysteme*
Schutz- und Spezialausrüstung
- 27.510 Gefechtshelme
- 725 Laserentfernungsmesser*
- 8 Selbstschutzsysteme AMPS für Hubschrauber*
- 10.000 Schießbrillen*
- 10 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
- 237 Grenzschutzfahrzeuge*
- 11 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
Logistik
- 8 Tankfahrzeuge Zetros*
- 20 Zetros Kühlfahrzeuge*
- 41 Mercedes LKW*
- 2 Toyota Land Cruiser*
- 5 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 1 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 7 Abrollplattformen*
- 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
- 10 geschützte Kfz*
Durchhaltefähigkeit
- 3.375 Sturmgewehre MK 556*
- 519 CR 308
- 5,5 Millionen Schuss Handwaffenmunition*
- 8.000 Panzerrichtabwehrminen PARM*
- 270 Präzisionsgewehre HLR 338 mit 9,8 Mio. Schuss Munition*
- 15.000 Panzerabwehrhandwaffen*
- 2 Sterilisatoren Zahnmedizin
- 146.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
- kontinuierliche Lieferung von Sanitätsmaterial*
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie.Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.
