Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News (2024)

Russlands Präsident ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang für Moskaus Krieg gegen die Ukraine.

Moskau schätze "die standhafte Unterstützung" Nordkoreas für "Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine" und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin vorab in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung "Rodong Sinmun".

Russland diskutiert nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen mit seinen engsten Partnern. Die Regierung in Moskau habe sowohl in Asien als auch in Lateinamerika "engste Partner", mit denen "die Sicherheitslage substanziell besprochen wird, nicht nur auf der Ebene des Austauschs von Einschätzungen", zitiert Tass den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. "Daran ist nichts Besonderes."

Die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen werde mit einer Reihe von Partnern erörtert. Die Gespräche seien ein normaler Teil der diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen Russlands, so Rjabkow. Nähere Angaben dazu, mit welchen Ländern diese Gespräche geführt werden und um welche Waffen es sich handelt, macht er zunächst nicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine offenere Kommunikation der Bundesregierung zur Ukraine-Politik in Ostdeutschland. "Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagt Lindner der Zeitung "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gehe nicht nur darum, der Ukraine mit Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und Wirtschaftsförderung im Abwehrkampf gegen Russland zu helfen, sondern auch um deutsche Interessen.

Würde Deutschland den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten die EU und die Nato zerbrechen, so Lindner. "Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall." Hinzu komme, dass Deutschland bei einem Fall der Ukraine zusätzlich mehrere Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und versorgen müsste. "Das wäre um ein Vielfaches teurer, als die aktuellen Hilfen, die wir leisten."

Wolodymyr Selenskyj lobt den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, so der ukrainische Präsident. "Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben."

Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen.

Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für dessen Hilfe im Kampf gegen die Ukraine gelobt. Man schätze "die standhafte Unterstützung" Nordkoreas für "Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine" und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die offizielle nordkoreanische Zeitung "Rodong Sinmun". Beide Länder wollen nach Angaben des Kreml einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schließen.

Das kommunistisch regierte Land, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterliegt, liefert nach westlichen Erkenntnissen Artilleriemunition und Raketen an Russland, das diese gegen die Ukraine verwendet. Das wäre aus Sicht der USA und ihrer Verbündeten eine ernsthafte Verletzung von Sanktionsbeschlüssen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea. Sie vermuten, dass Nordkorea im Gegenzug von Russland neben Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern auch militärische Schlüsseltechnologien erhalten könnte.

Im Rahmen ihrer Annäherung an die Europäische Union hat die Ukraine den Weg für eine gemeinsame Roaming-Zone mit den EU-Staaten freigemacht. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. "Als Nächstes müssen wir eine positive Bewertung unserer Gesetzesänderungen von der europäischen Seite erhalten und die Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roamingraum mit der EU aufnehmen", sagte Digitalminister Mychajlo Fedorow gemäß einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Ukraine sei der erste EU-Beitrittskandidat, der diesen Schritt gehe.

Kiew verspricht sich davon ein besseres Investitionsklima. Die Bürger der 27 EU-Staaten könnten in der Ukraine ihre Mobiltelefone ohne zusätzliche Gebühren für Telefonie, Kurznachrichten oder Internet nutzen. Die EU hatte ihrerseits nach dem russischen Einmarsch 2022 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen für Ukrainer die zusätzlichen Roaming-Gebühren abgeschafft.

Die Bundesregierung kritisiert die russische Entscheidung, das Deutsche Historische Institut in Moskau (DHI) zur unerwünschten Organisation zu erklären. Dort forschten russische und deutsche Wissenschaftler zur Geschichte beider Länder, erklärte das Auswärtige Amt auf der Online-Plattform X. Die Entscheidung "zeigt erneut Putins Angst vor einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte", kritisierte das deutsche Außenministerium mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das russische Justizministerium hatte das DHI nach einer Mitteilung vom Montag in die Liste von ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen aufgenommen, deren Tätigkeit in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft ist. Das DHI hat seine Tätigkeit bereits 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingestellt. Auf seiner Website erklärte das DHI, dass seine Bibliothek geöffnet bleibe, sie könne aber nur bei schriftlicher Voranmeldung genutzt werden.

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Die Ukraine hat den nächtlichen Drohnenangriff auf eine Ölanlage in der russischen Region Rostow für sich reklamiert. Ein ukrainischer Funktionär, der anonym bleiben wollte, sagte, es habe sich um eine Spezialoperation des ukrainischen Geheimdiensts SBU gehandelt. Die Drohnen hätten zwei Öldepots getroffen, die über 22 Reservoirs verfügten, sagte er. Es war nicht möglich, die Angaben unabhängig zu bestätigen.

Der Gouverneur von Rostow, Wassili Golubew, erklärte, an der Ölanlage sei ein Feuer ausgebrochen, das von mehr als 200 Einsatzkräften bekämpft werde. Das russische Katastrophenschutzministerium teilte mit, der Brand erstrecke sich über eine Fläche von 5.000 Quadratmetern.

Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014 vereinbarte Nato-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP dafür einplanen.

Die USA sind "besorgt" über die sich abzeichnende Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland. Das erklärt das Weiße Haus in Washington vor einem Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in Pjöngjang. "Wir sind nicht besorgt über diese Reise. Worüber wir aber besorgt sind, ist die Vertiefung der Beziehung zwischen beiden Ländern."

Der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien hatten zuvor mitgeteilt, dass Putin am Dienstag zu einem zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in das kommunistische Land reisen wolle.

Das Außenministerium in Moskau stuft die Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine als "komplettes Fiasko" ein wie die Staatsagentur Tass aus einer Erklärung von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zitiert. Es gebe keine «vernünftige Alternative» zu Putins Friedensvorschlag.

"Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen", so Sacharowa. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. "Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein."

"Auf dem Friedensgipfelhaben wir in beispielloser Einigkeit mit den Nationen weltweit den ersten konkreten Schritt in Richtung Frieden getan", schreibt der ukrainische Präsident Selenskyj auf X.

"Dies ist ein historischer Erfolg für die Ukraine, da zahlreiche führende Politiker und Länder für unsere Sache und den Frieden zusammengekommen sind. Ich möchte allen Teilnehmern meinen Dank aussprechen", so Selenskyj weiter.

Selenskyj fügt hinzu: "Der Frieden ist jedoch ein Weg, der ständige Anstrengungen erfordert. Wir bereiten bereits die nächsten Schritte vor, insbesondere die Aufnahme weiterer Staaten in das Abschlusskommuniqué des Gipfels und die Organisation von Arbeitsgruppen zur Friedensformel, um die Nationen um konkrete, umsetzbare Pläne zur Wiederherstellung der Sicherheit zu vereinen."

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